Neustartkultur II -Fördergrundsätze

Fördergrundsätze
der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) für das Programm

 

NEUSTART KULTUR (II) – „THEATER IN BEWEGUNG“
Programm für Gastspieltheater / INTHEGA-Häuser

  1. Förderziel
    Das Programm NEUSTART KULTUR zielt auf einen Neustart des kulturellen Lebens in Deutsch­land in Zeiten von Corona und danach, in dem Kultureinrichtungen und Akteurin­nen / Akteure zur Wiedereröffnung ihrer Häuser, Programme und Aktivitäten ertüchtigt wer­den. Dadurch soll neben der dringend notwendigen Wiedergewinnung eines vielfältigen Kulturangebots gleichzeitig wieder eine Beschäftigungs- und Erwerbsperspektive für die Kulturschaffenden entstehen.

Das Programm „THEATER IN BEWEGUNG“ für Gastspieltheater / INTHEGA-Häuser rich­tet sich an die Veranstalter mit Gastspieltheatern, die insbesondere im ländlichen Raum die kulturelle Grundversorgung sicherstellen. Da sich diese i. d. R. zu einem Großteil aus dem Verkauf der Ein­trittskarten finanzieren und gar nicht oder nur zu einem geringen Teil öffentliche Förderung erhal­ten, verbuchen die Gastspielhäuser durch Beschränkungen von Zuschauerzahlen erhebliche Ein­nahmeverluste, die nicht ausgeglichen werden können. Zudem entstehen Mehrkosten zur Umset­zung von Schutzmaßnahmen. Da davon auszu­gehen ist, dass bei Öffnung der Theater das Publi­kum eher zögerlich zurückkommen wird und Abostrukturen neu aufzubauen sind, werden dar­über hinaus verstärkte Marketingmaß­nahmen, die nicht in den Etats hinterlegt sind, vonnöten sein.

Mit dem Programm sollen die Wiederaufnahme und Stabilisierung des Spielbetriebes in den Gastspielhäusern ermöglicht werden, die aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung zur Pande­mie eingestellt worden sind. Ziel ist es, Theatergastspiele wieder stattfinden zu lassen und damit die dringend notwendige Wiedergewinnung dieses Kulturangebotes, wel­ches jenseits der Metro­polen von elementarer Bedeutung ist, zu ermöglichen. Die verant­wortlichen Veranstalter von Gastspielaufführungen tragen Sorge dafür, dass ein flächende­ckendes Angebot im Bereich der darstellenden Kunst vorgehalten wird, welches für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur und ins­besondere der Theaterkultur in Deutschland eine unverzichtbare Größe darstellt. Theaterkultur im ländlichen Raum heißt vor allem auch Gastspieltheater.

Die INTHEGA – die „Interessengemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen“ – stellt neben dem Deutschen Bühnenverein und dem Bundesverband Freie Darstellende Künste eine der drei tragenden Säulen der deutschen Theaterlandschaft dar. Die INTHEGA hat rund 400 Mitglieder, vorrangig in kleineren und mittleren Kommunen. Diese im ländlichen Raum gelegenen Spielstät­ten sind der kulturelle Mittelpunkt ihrer Region.

Fernab der Metropolen und Metropolregionen kommen beispielsweise Kinder mit dem Weih­nachtsmärchen der Landesbühne erstmalig mit dem Theater in Kontakt, sie sehen Stücke, die Schulstoff sind auf einer sog. INTHEGA-Bühne, hier haben Familien ein ge­meinschaftliches Thea­tererlebnis und können ältere Menschen ohne lange Anfahrtswege am kulturellen Leben teilha­ben. Die Spielpläne sind vielfältig, die gastierenden Ensembles sind Freie Theater, Tourneethea­ter, Landesbühnen sowie Einzelkünstler.

Zur Unterstützung der Wiederaufnahme der Arbeit der Gastspieltheater in Deutschland und ihres Erhalts als wichtige Kulturorte stellt die BKM im Jahr 2022 einmalig Fördermittel zur Verfügung. Die Umsetzung dieses Hilfsprogramms erfolgt in Zusammenarbeit mit der Interessengemein­schaft der Städte mit Theatergastspielen e.V. (INTHEGA, Königsallee 43, 71638 Ludwigsburg).

 

  1. Antragsberechtigte
    Antragsberechtigt sind rechtsfähige juristische Personen oder Personengesellschaften mit Sitz in Deutschland, die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gewährleisten können und in der Lage sind, die Verwendung der Fördermittel bestimmungsgemäß nachzuwei­sen.

Grundsätzlich antragsberechtigt sind Veranstalter mit Gastspielbetrieb, d.h. Gastspielbüh­nen / Gastspielhäuser ohne eigenes Ensemble. Voraussetzung ist weiterhin, dass deren Tätigkeit in den letz­ten drei Jahren einen kulturellen Schwerpunkt hatte durch die Entwick­lung und Durchfüh­rung eines eige­nen künstlerischen Spielplans und/oder die Übernahme von Gastspielen von professionell arbei­tenden Theatern, Kinder- und Jugendtheatern, En­sembles, Orches­tern, Tanzensembles, Solo­künstlern oder vergleichbar.

 

  1. Gegenstand der Förderung
    Gefördert wird die Durchführung von (Theater-) Gastspielen im Geltungszeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022. Die Gastspielhäuser sollen durch dieses Programm in die Lage versetzt werden, trotz zu erwartender Minder­einnahmen den auftre­tenden Tournee­theatern angemessene Honorare zu zahlen. Die­se Maßnahme des Bundes ist notwen­dig, um die kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum wiederzubeleben und dem Publi­kum auch dort weiterhin den Zugang zu einem um­fassenden Kulturangebot zu ermögli­chen.

Förderfähig sind bis zu maximal 50% der Gastspielkosten. Gegenstand der Förderung sind hier­bei die Kosten für Honorare, Tantiemen, Hotel- und Reisekosten (in Anlehnung an BRKG) sowie Technikanmietungen. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Publikumsrü­ckgewinnung (anteilig maximal 20% der Fördersum­me) ge­fördert; zu diesen Maßnahmen zählen sämtliche zusätzlichen Bemühungen, die in diesem Bereich unternommen werden kön­nen. Je nach Größe, Personal und Organisation des je­weiligen Gastspielhauses bein­halten die Maßnahmen einen Mix aus Theaterpäd­agogik, Vermittlungsarbeit, Einführungs- und Publikumsgesprächen, Social Media, Wer­bung und Marketing (Honorar und Sachkos­ten).

Die Förderung nicht projektbezo­gener, d.h. laufender und an­derweitiger Sachkosten (z.B. Saal- oder Hausmieten) sowie Folgekosten und Inves­titionen ist ausgeschlossen. Die För­derung von Personalkosten, unabhängig davon, ob es sich um eigenes Personal oder Per­sonal von Dienstleistern handelt, ist ausgeschlossen. Diese sowie weitere, hier nicht auf­geführte Gastspielnebenkosten sind vom Veranstalter zu tra­gen. Eine paral­lele Förderung der Gastspielveranstaltungen durch andere, (un-)mittelbare Pro­gram­me jenseits des Bun­desprogramms ist ausgeschlossen.

Sollte der Spielbetrieb pandemiebedingt abermals eingestellt werden müssen, so sind für bean­tragte Veranstaltungen Ausfallhonorare förderfähig (s. FAQ).

Bei allen Maßnahmen soll eine barrierefreie Zugänglichkeit mitbedacht und bei der Umset­zung ökologische Möglichkeiten gewählt werden.

  1. Finanzierung
    Pro Antragsteller können einmalig Fördermittel des Bundes in der Regel in einer Höhe von insge­samt maximal 200.000,- Euro beantragt und bewilligt wer­den.

Die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Vorsteuer abziehbare Umsatzsteuer ist nicht zuwendungsfähig.

Die Bundesmittel stehen nur einmalig nach Maßgabe des Bundeshaushalts zur Verfügung. Aus einer Förderung erwächst kein Anspruch auf etwaige weitere Förderungen.

Die Auszahlung der Mittel richtet sich nach den geltenden haushaltsrechtlichen Bestim­mungen. Die Zuwendung darf nur auf Anforderung ausgezahlt und nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie alsbald, d.h. innerhalb von sechs Wochen nach der Aus­zahlung, für fällige Zah­lungen benötigt wird.

  1. Verfahren
    Der Förderantrag kann ab dem 15.12.2021 (Ausschreibungsbeginn) bei der INTHEGA bis zum 15.02.2022 (Ende der Antragsfrist) eingereicht werden. Alle eingegangenen Anträge werden nach Ab­lauf der Frist bearbeitet.

Der Antrag muss eine Projektbeschreibung sowie einen Kosten- und Finanzierungsplan (Auflistung der geplanten Gastspiele ausschließlich anhand der von der INTHEGA vorge­gebenen Excel-Vorlage) enthal­ten. Folgende Unterlagen (pdf-Dateien) sind dem Antrag beizufügen:

  • Gültige Satzung oder vergleichbares Dokument, Vereins- / Handelsregisterauszug
  • Nachweis über die Vertretungsberechtigung der / des Unterzeichnenden
  • Nachweis über die ordnungsgemäße Geschäftsführung
  • Nachweis der Gastspielplanung für den Geltungszeitraum (Auflistung der geplan­ten Gastspiele anhand der von der INTHEGA vorgegebenen Excel-Vorlage)
  • Kopien der Gastspielverträge für den Geltungszeitraum (Abschluss ab dem 01.07.2020)
  • Erklärung, ob – und, wenn ja – welche Leistungen aus anderen Corona-bedingten Zu­schussprogrammen des Bundes und der Länder in welcher Höhe in Anspruch genommen wurden
  • Erklärung, dass keine parallele Finanzierung der Gastspielkosten durch andere För­derprogramme vor­liegt
  • Erklärung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben.

Soweit für eine Maßnahme neben der Förderung aus den Mitteln der BKM auch Förder­mittel aus anderen Förderprogrammen des Bundes in Anspruch genommen werden sol­len, muss sicherge­stellt sein, dass die Förderungen unterschiedlichen Zwecken dienen und voneinander abgrenzbar sind; eine Überkompensation ist nicht zulässig.

Der Förderantrag kann über das Online-Tool der INTHEGA ab dem 15.12.2021 gestellt werden.

Dem Antrag sind die im Antragsformular näher bezeichneten Unterlagen beizufügen.

Antragsberatung, Prüfung, Gewährung und Auszahlung der Fördermittel erfolgt durch die INTHE­GA e.V. Grundlage für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Mittel ist ein privatrecht­licher Zuwendungsvertrag gemäß VV Nr. 12 zu § 44 BHO.

Anträge gelten erst dann als formal ordnungsgemäß gestellt, wenn sämtliche antragsbe­gründende Unterlagen unter Wahrung der Antragsfristen zur Prüfung vorliegen.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die mittelausreichende Stel­le ent­scheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haus­haltsmittel über die Verteilung der Mittel.

Die Beantragung von Fördermitteln ist an die tatsächliche Durchführung von Gastspielpro­duktionen im o.a. Geltungszeitraum gebunden. Eine detaillierte Übersicht der durchgeführ­ten Veran­staltungen (Ter­mine, Verträge) im Nachgang zur Spielzeit ist Teil des Nachwei­ses.

Die Verfahrensregelungen zur Antragstellung werden ausführlich in Frequently Asked Questions (FAQ), die zur Erläuterung dieser Fördergrundsätze dienen, beschrieben.

  1. Allgemeine Bestimmungen
    Fördermittel werden einmalig im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zu­schuss in der Regel als Festbetragsfinanzierung nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und analog der §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung inklusive der hierzu erlassenen Ver­waltungsvorschriften ge­währt. Für die ggf. erforderliche Aufhebung und die Rückforderung der gewährten Förderung gel­ten analog die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensge­setzes (VwVfG).

Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung des Bundes wer­den Bestandteil des Zuwendungsvertrages.

Soweit für eine Maßnahme neben der Förderung aus diesem Programm auch Leistungen aus anderen – nicht im Zusammenhang mit COVID-19 stehenden Programmen in An­spruch genom­men werden sollen, muss ebenfalls sichergestellt sein, dass die Leistungen unterschiedlichen Zwecken dienen und voneinander abgrenzbar sind.

Mit dem Vorhaben darf vor der Antragstellung und bis zum Abschluss des Zuwendungs­vertrages nicht begonnen worden sein. Der Förderantrag ist mit einem Antrag auf einen förderunschädli­chen vorzeitigen Vorhabenbeginn zu verbinden. Als Maßnahmenbeginn ist grundsätzlich der Ab­schluss einer der Ausführung zuzurechnender Lieferungs- oder Leis­tungsvertrages zu werten.

Die Förderung setzt grundsätzlich eine angemessene Eigenleistung voraus. Komplemen­tärmittel von anderen öffentlichen Zuwendungsgebern sind zulässig.

Die Eigenleistung kann durch zweckgebundene Zuwendungen Dritter (Länderförderung oder kommunale Förderungen sowie Sponsoring, Spenden) und durch Eigenmittel sowie (unbare) Ei­genleistungen erbracht werden. Zu den Eigenmitteln/Eigenleistungen zählen auch Einnahmen aus allen Formen von Bezahlangeboten, Teilnehmergebühren sowie Ar­beitsleistungen, sofern sie in nachvollziehbarer Weise dem Projekt zuzuordnen sind (pro geleistete Arbeitsstunde (60 Minu­ten) pauschal 15 Euro, maximal jedoch 10 v.H. der zu­wendungsfähigen Gesamtausgaben bis zu einem Höchstsatz von 5.000 €). Dabei werden nur die tatsächlich geleisteten und nachgewiese­nen Arbeitsstunden (unterschriebene Stundenzettel) berücksichtigt.

Es werden nur Vorhaben gefördert, die mit dem EU-Beihilferecht im Sinne der Artikel 107 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar sind. Ins­besondere werden keine Einrichtungen gefördert, die einer Rückforderungsanordnung auf­grund eines frühe­ren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit ei­ner Beihilfe und ihrer Un­vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind. Dieses Sofortprogramm ist gemäß Artikel 53 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) von der Notifizierungspflicht durch die EU-Kommission freigestellt (beantragt), so­fern die ggf. gängigen Regelungen der AGVO beachtet werden.

Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

  1. Geltungsdauer
    Diese Fördergrundsätze treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Geltungs­dauer endet am 31.12.2023. Nähere In­formationen finden Sie auf der Homepage der Be-auftragten der Bun­desregierung für Kul­tur und Medien (BKM) sowie auf der Internetprä­senz der INTHEGA (www.inthega.de/neu­start)